EncroChat, SkyECC & Co.: Verteidigung in Kryptohandy-Verfahren
Seit der Entschlüsselung der Kryptomessenger EncroChat und SkyECC führen Staatsanwaltschaften bundesweit Großverfahren, die fast ausschließlich auf Chatprotokollen beruhen. Wer in einem solchen Komplex Beschuldigter ist, braucht eine Verteidigung, die diese besondere Beweislage kennt.
Die Ausgangslage
Die Daten stammen aus Maßnahmen ausländischer Behörden und wurden über die europäische Rechtshilfe an die deutschen Ermittler übermittelt. Der Bundesgerichtshof hat die Verwertung solcher Daten im Grundsatz gebilligt, und der Europäische Gerichtshof hat 2024 die Anforderungen an die Übermittlung präzisiert. Wer allein auf ein pauschales Verwertungsverbot setzt, verteidigt deshalb an der falschen Stelle - entscheidend ist die Arbeit am konkreten Fall.
Wo die Verteidigung wirklich ansetzt
Erstens bei der Zuordnung: Der zentrale Punkt fast jedes Kryptohandy-Verfahrens ist die Frage, ob der Beschuldigte tatsächlich der Nutzer des jeweiligen Accounts war - die Anklage stützt sich hier oft auf Indizienketten aus Standortdaten, Spitznamen und Chatinhalten, die einer kritischen Prüfung nicht immer standhalten. Zweitens bei den Mengen und Rollen: Aus Chats hochgerechnete Handelsmengen, die Abgrenzung von Besitz, Handeltreiben und bloßer Kurierfahrt sowie die Rolle im Gefüge bestimmen den Strafrahmen erheblich. Drittens bei der Datengrundlage: Wie weit die Verteidigung Zugang zu den Rohdaten und ihrer Aufbereitung erhält, ist rechtlich umkämpft - gerade deshalb lohnt es, hier konsequent nachzufassen.
Was Beschuldigte jetzt tun sollten
In diesen Verfahren wird früh verhaftet und viel durchsucht. Es gilt daher mehr als sonst: keine Angaben ohne vollständige Akteneinsicht, keine Erklärungsversuche gegenüber Ermittlern. Ich verteidige bundesweit auch in großen Verfahren dieser Art - und kann über mein deutschlandweites Netzwerk kurzfristig ein großes Verteidigungsteam zusammenstellen, wenn der Umfang des Verfahrens es erfordert.
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